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Mit Blick auf die Gespräche mit Wirtschaftsvertretern von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag hat die Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ihre Forderung nach niedrigeren Energiekosten bekräftigt. "Eine zentrale Aufgabe für die Politik besteht darin, für die Breite der Unternehmen eine dauerhaft stabile wie wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Bisherige Maßnahmen der Bundesregierung seien entweder zu bürokratisch oder kämen nur wenigen Großbetrieben zugute, kritisierte der DIHK-Chef. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europarechtlich mögliche Minimum zu senken. Für besonders energieintensive Unternehmen gibt es zudem weitere Erleichterungen bei den Energiekosten.
Adrian wünschte sich zusätzlich etwa noch eine Übernahme der Netzentgelte für Unternehmen durch den Klima- und Transformationsfonds. Zudem bekräftigte er seine Forderungen nach weniger Bürokratie und schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hier kritisierte er, dass bisherige Maßnahmen zur Beschleunigung den erneuerbaren Energien vorbehalten seien. "Wir dürfen dabei die Industrie nicht länger schlechter stellen als Windräder oder Elektrolyseure", sagte er der "RP".
Die DIHK nimmt am Dienstag am "Wirtschaftsgipfel" von Finanzminister Lindner teil. Dabei sollen mögliche Entlastungen vor allem für den Mittelstand erörtert werden. Kanzler Scholz hat ebenfalls für Dienstag zu einem "Industriegipfel" nur Vertreter großer Unternehmen und Gewerkschaften geladen, was bei Mittelstand und Handwerk auf Unmut traf.
